Bürgerliste/Die Grünen

Wir für Dessau-Roßlau

Videoüberwachung des Stadtparks

15.10.2003 Nach früherem Probebetrieb und Beratungen mit der Dessauer Polizei möchte die Stadtverwaltung den Stadtpark nun ständig bewachen lassen, um die Kriminalität zu bekämpfen. Obschon Polizeiarbeit Ländersache ist, sollen die Stadträte der Anschaffung der notwendigen Gerätschaften auf Kosten der Stadt zustimmen. Die Alternative Fraktion stellt nicht nur den finanziellen Aspekt des Vorhabens in Frage.

Endlich mal wieder eine gute Nachricht! Die Stadt Dessau hat in ihrem Defizit 23.000 Euro für die Installation von Überwachungsgerätschaften gefunden, um unseren Stadtpark bei Tag und Nacht und Nebel fest im Blick zu haben. Der Stadtpark ist bekanntermaßen der Schwerpunkt der Drogenkriminalität in Dessau. Damit nun aber nicht durch ständiges Polizeihundeschnüffeln und Erdbunkerausheben die wertvolle Vegetation gestört wird oder gar zu Grunde geht, musse ein Mittel gefunden werden, die Dealer und ihre Kundschaft in andere Bereiche der Stadt zu verdrängen. Da die Polizei vor geraumer Zeit gute Erfahrungen mit der Videoüberwachung gemacht hat, die quasi als Test wertvolle Erkenntnisse lieferte, können wir jetzt von der Testphase in den Dauerbetrieb wechseln. Das ist erfreulich, denn im Zeitraum der Überwachung (vom 1.10.00 bis 31.1.01) gingen Drogendelikte, Körperverletzung, Raub und Sachbeschädigung im Stadtpark tatsächlich um ca. zwei Drittel zurück, sprich: Sie haben sich wahrscheinlich anderswo zugetragen. Allerdings erinnere ich mich nicht daran, dass es mit der erschlagenden Beweislast gestochen scharfer Videobilder zu schnellen angemessenen Strafen der beobachteten Täter kam. Nein, muss ja vielleicht auch gar nicht. Reicht doch, wenn das individuelle Sicherheitsgefühl des Bürgers bzw. der Bürgerin gestärkt wurde. Aber keine Angst, unsere neue Technik ist bedingt transportabel, kann also die Täter sozusagen auf Raubzügen, Kriegspfaden und zu neuen Märkten begleiten. Schauen wir doch, ob nicht im Haushalt noch der eine oder andere weitere Zehntausender locker gemacht werden kann, um Stück für Stück die Stadt als Ganzes unter Kontrolle zu bekommen, wie sie es ja vor 1990 bereits war. Damals sorgten zwar noch nicht elektronische, sondern ganz menschliche Augen dafür, dass nichts unbeobachtet blieb, aber so ändern sich eben die Zeiten. Gucken und Horchen und Daten sammeln ist ein dringendes Bedürfnis des Staates, seit es Staaten gibt. Gewöhnen wir uns schon mal daran, dass demnächst immer mehr Kameras unser tägliches Tun und Lassen beobachten. Das liegt weltweit im Trend.

Ich schlage aber ein Mitspracherecht der Bürger/innen vor. So könnten wir ja eine Videoüberwachungsausbausatzung beschließen, in der geregelt wird, dass (1.) zwingend zu beobachten ist, dass (2.) sich damit die Lebensqualität in der Stadt erheblich verbessert und dass (3.) die Bürger/innen darum mit, äh, sagen wir 75%, an den Kosten beteiligt werden. Sie merken, ich komme richtig ins Schwärmen ob der Möglichkeit, endlich wieder eine flächendeckende Überwachung unseres Alltags zu erleben. Ob das Ostalgie ist? Vielleicht. Aber nicht nur. Egal.

Was wird nun aber mit dem Drogenmarkt? Mit Sicherheit wird er sich immer dann verlagern, wenn er sich beobachtet fühlt. Es gibt genügend dunkle Ecken, schlecht beleuchtete Parkplätze, zwielichtige Lokale und Wohnungen, wo gedealt werden kann. Das Problem aus dem öffentlichen Bewusstsein zu drängen, löst es noch nicht. Die 23.000 Euro würden besser in vernünftige gesellschaftliche Rahmenbedingungen gesteckt, in Aufklärungsprojekte, in Wertevermittlung. Dort wird das Geld dagegen immer knapper. Das System hat sich längst für die Zuspitzung der gesellschaftlichen Konflikte entschieden. Wohin dieser Weg führt ist kein Rätsel, sondern eine Frage der Zeit.

Olaf Wendel

Sie werden überwacht!