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FraktionFraktion im Stadtrat Dessau-Roßlau

Wir für Dessau-Roßlau

SPD kündigt Kooperation

02.10.2008 Der Presse mussten wir Ende September entnehmen, dass die SPD-Fraktion die zwischen SPD, CDU und unserer Fraktion vereinbarte Kooperation aufgekündigt hat. Auch über die Gründe wurden wir nur durch die Zeitung informiert, da sich die SPD-Fraktion im Vorfeld jeglicher klärender Gespräche entzog. Die zur Begründung der Beendigung der Kooperation herangezogenen Vorwürfe gegen die CDU lenken jedoch nur von eigenen Unzulänglichkeiten ab. Denn trotz diverser Auseinandersetzungen innerhalb der christlich-demokratischen Fraktion war es die SPD, die seit langem die vereinbarte Zusammenarbeit blockierte. Inhaltlich hatte sie sich dabei von wesentlichen Punkten der Vereinbarung wie Haushaltskonsolidierung oder Kita-Übertragung verabschiedet, ohne dies mit den Kooperationspartnern zu beraten. Mehrheiten für ihre politischen Ambitionen suchte sie außerhalb der Kooperation. Eventuellen neuen Partnern ist zu wünschen, dass sie in dieser SPD einen verlässlicheren Verbündeten finden.

Obschon im Kooperationsvertrag personelle Fragen konsequent ausgeklammert wurden, versuchte die SPD die Kooperation zur vertrauensvollen Zusammenarbeit als Vehikel zur Erlangung von Posten zu nutzen – allerdings ohne Erfolg, da CDU und SPD nicht zu gemeinsamen Kompromissen fanden. Inhaltliche Impulse und Ratsarbeit ließen dagegen eher zu wünschen übrig. Die nun vom SPD-Parteitag genannten Aufgaben wie die Schaffung von Stadtteilbeiräten oder die kommunale Beschäftigungspolitik hätte die SPD in der Kooperation erledigen können, da sie Bestandteil der Kooperationsvereinbarung waren. Die Stadtteilbeiräte wurden von Herrn Eichelberg abgelehnt, auf das Konzept der SPD–Fraktion zur Beschäftigungsförderung warteten die Kooperationspartner bis zuletzt. So kam die Aufforderung der SPD an ihre Fraktion leider ein gutes Jahr zu spät.

Die SPD stellte machtpolitische Erwägungen über das Allgemeinwohl der Stadt. An die von Stadträten vieler Fraktionen neu gewählten Beigeordneten richtet sich die Hoffnung, dass sie sich nicht als Parteidiener und verlängerter Arm einer achtköpfigen Fraktion verstehen. Die Fraktion Bürgerliste/Die Grünen steht dabei nach wie vor für eine vom Parteibuch unabhängige Sachpolitik für die Zukunft unserer Stadt zur Verfügung.

Dr. Holger Schmidt

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