Bürgerliste/Die Grünen

Wir für Dessau-Roßlau

Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit

10.10.2006 Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gehen uns alle an und machen auch vor den Kommunen in Sachsen-Anhalt nicht halt. Laut Landesverfassungsschutzbericht 2005 hat die Anzahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Unser Bundesland führt die deutschlandweite Statistik der rechtsextremen Gewalttaten an.

Die unter Rot-Grün begonnenen und erfolgreichen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Civitas und Entimon laufen in diesem Jahr aus. Vor dem Hintergrund der rechtsextremen Entwicklungen hat sich die Bundesregierung, auch auf Druck von Bündnis 90/Die Grünen jedoch dazu entschlossen, die Programme in veränderter Form fortzuführen.

Unter dem Titel „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus” soll die Arbeit gegen Rechtsextremismus dauerhaft fortgeführt werden. Nach gegenwärtigem Stand werden die Kommunen in diesem Programm für Fördermittel antragsberechtigt sein. Fördermittel sollen zukünftig über lokale Aktionspläne ausgeschüttet werden, die von den Kommunen in Zusammenarbeit mit freien Trägern zu erstellen sind.

Um eine kontinuierliche Arbeit der zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander zu gewährleisten, müssen die Vorbereitungen auf die neuen Förderinstrumente bereits jetzt beginnen. In Dessau werden bisher eine Netzwerkstelle beim AJZ sowie eine Stelle bei der mobilen Opferberatung gefördert. Die Fraktion Bürgerliste/Die Grünen hat daher die Stadtverwaltung in der vergangenen Stadtratssitzung zu ihren geplanten Aktivitäten wie folgt befragt:

• Strebt die Verwaltung eine Förderung von lokalen Projekten gegen Rechtsextremismus aus dem geplanten Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus an?
• Welche Aktivitäten hat die Verwaltung bislang zur Vorbereitung eines lokalen Aktionsplanes entfaltet?
• Mit welchen freien Trägern arbeitet die Verwaltung hierbei zusammen?

Es bleibt zu hoffen, dass die schriftliche Antwort auf unsere Fragen mehr Substanz beinhaltet als der Kommentar des Dessauer Stadtoberhauptes „über ungelegte Eier muss man sich nicht unterhalten“. Unsere Fraktion wird weiterhin darauf drängen, dass auch Dessau sich an dem Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus beteiligt. Die gut arbeitenden bestehenden Strukturen zu erhalten, ist ein unentbehrlicher Beitrag für die Entwicklung Dessaus zu einer weltoffenen und toleranten Stadt.

Dr. Ralf-Peter Weber

Für Toleranz