Bürgerliste/Die Grünen
Fraktion im Stadtrat Dessau-Roßlau
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Neue Prioritäten beim Straßenbau nicht in Sicht
13.04.2009 Im Verantwortungsbereich des Tiefbauamtes wurden zwischen 1990 und 2008 Investitionen in Höhe von ca. 225 Mio umgesetzt. Dabei konnten umfangreiche Fördermittel für den Neubau und den Ausbau des Hauptstraßennetzes in Anspruch genommen werden. Durchschnittlich wurden pro Jahr ca. 11,8 Mio € verbaut. Im Februar 2009 hat die Verwaltung dem Stadtrat eine Aufstellung über die zukünftig notwendigen Investitionsmaßnahmen im Verantwortungsbereich des Tiefbauamtes übergeben. Demnach stehen grundlegende Baumaßnahmen in Höhe von ca. 178 Mio an. Darin nicht enthalten sind der Bau der Ortsumgehungen Roßlau/Tornau und Mosigkau sowie die laufende Werterhaltung der Straßen, Wege und Brücken. Im Einzelnen verteilt sich die Summe wie folgt:
| Maßnahme | Offener Finanzbedarf |
|---|---|
| Neubau von Hauptverkehrs-, Hauptsammel- und Sammelstraßen | 18,38 Mio. € |
| Ausbau/Umbau Hauptverkehrs-, Hauptsammel-, Sammelstraßen | 48,97 Mio. € |
| Brücken (Ersatzneubau/Grunderneuerung) | 15,38 Mio. € |
| Ausbau/Umbau Nebenstraßen und Anliegerstraßen | 38,08 Mio. € |
| Wasserbauliche Anlagen (Gräben, Schöpfwerke) | 4,96 Mio. € |
| Wegebaumaßnahmen | 2,80 Mio. € |
| Sonstiges (Parkplätze, Verkehrsmanagement) | 2,47 Mio. € |
| Regenwasserentsorgung | 47,33 Mio. € |
| Gesamtsumme | 178,37 Mio € |
Die Ausgaben für sämtliche Baumaßnahmen der Stadt (außer Sanierungsgebiete) betrugen im Jahr 2005 ca. 18 Mio €, im Jahr 2006 ca. 14 Mio € und im Jahr 2007 ca. 12 Mio €. Vor diesem Hintergrund wird angesichts des riesigen Nachholebedarfes klar, dass beim Straßenbau eine Prioritätensetzung notwendig – und aus unserer Sicht ein deutliches Umsteuern unabdingbar ist. Die Fraktion Bürgerliste/Grüne will in den nächsten Jahren zunächst in das bestehende Straßennetz investieren. Die teilweise unzumutbaren Zustände vieler defekter oder unbefestigter Straßen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen für die Anlieger müssen vordringlich behoben werden.
Von Seiten der Stadtverwaltung und Teilen des Stadtrates werden andere Schwerpunkte gesetzt: Plötzlich stehen der vierspurige Ausbau der Mannheimer Straße sowie der Brücke über die Köthener Eisenbahn im Zuge der Hermann-Köhl-Straße auf der Tagesordnung. Dafür werden im Haushalt 2009 zunächst Planungsmittel in Höhe von 135.000 € gebunden, insgesamt sollen 5,53 Mio € verbaut werden. Die Vordringlichkeit der Baumaßnahmen wird damit begründet, dass nach Fertigstellung der Bahnhofstraße die Verkehrsbelastung dieser Straßenabschnitte deutlich zunehmen werde. Schaut man jedoch in die Zahlen des Verkehrsentwicklungsplanes aus dem Jahr 2005, so kommen Zweifel an diesem Argument: Für die Brücke über die Köthener Eisenbahn wird eine geringe Zunahme der Fahrzeugzahlen von ca.18.200 Fahrzeugen pro Tag (2003) auf 19.000 Fahrzeuge (2015), für die Mannheimer Straße in Höhe der ARAL-Tankstelle gar eine Abnahme von 15.400 auf 13.300 Fahrzeuge prognostiziert. Wir sehen nicht ein, dass wir Straßen verbreitern müssen, die heute funktionieren und auf denen künftig weniger Fahrzeuge als heute fahren werden.
Uns haben in letzter Zeit viele Briefe von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, in denen sie zu Recht den Ausbau unbefestigter Siedlungsstraßen oder defekter Sammelstraßen fordern. Wir möchten Sie auffordern, hier nicht locker zu lassen, damit endlich ein Umdenken in Rat und Verwaltung einsetzt.
Dr. Holger Schmidt
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