Bürgerliste/Die Grünen

Wir für Dessau-Roßlau

Naturschutz gegen Radfahren?

12.01.2007 in den vergangenen Wochen wurde die Diskussion um den Ausbau des Radweges zwischen Kühnau und Aken wiederholt von verschiedenen Seiten aufgegriffen. Die Art und Weise, wie Naturschutzverbände hier als Verhinderer von Radwegen dargestellt wurden, veranlasst uns, zu einigen Aussagen Stellung zu nehmen.

Wie Lokalpolitik das Radfahren entdeckt und den Naturschutz als Verhinderer des Aufschwunges Ost ausmacht

Wir halten es für Opportunismus wenn sich, wie am 18.12 in der MZ geschehen, ein OB-Kandidat als Anwalt der Bürger aufspielt und den Naturschutz zum Sündenbock macht. Dass Vertreter anderer Parteien in Sachen Natur- und Umweltschutz mehrheitlich einknicken, wenn es hart auf hart kommt (siehe Diskussion zu den Brenntagen), ist ja nicht neu. Hier aber Fronten zwischen Bürgern und Naturschützern aufzubauen, halten wir nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch der Sachlage vollkommen unangemessen.

Richtig ist, dass es sich bei dem diskutierten Abschnitt zwischen Kühnau und Aken um einen Ausbau handelt. Die entscheidende Frage ist hier aber, ob der Ausbau mit einer wesentlichen Änderung der bestehenden Situation verbunden ist. Das ist hier ganz eindeutig der Fall: Der Ausbau eines Trampelpfades zu einem asphaltierten Radweg ist unzweifelhaft eine wesentliche Änderung des bisherigen Zustandes – selbst wenn hier in den letzten hundert Jahren ein bestehender Weg nicht mehr gepflegt wurde und zu einem Trampelpfad verkommen sein mag.

Und genau hier greift auch der Gerichtsbeschluss an, der feststellt, dass es die Verwaltung unterlassen hat, die Naturschutzverbände zu beteiligen. Denn als sogenannte Träger öffentlicher Belange sind Naturschutzverbände laut Gesetz bei bestimmten Bauvorhaben, die eine wesentliche Änderung zur Folge haben, zu beteiligen. Und genau dies ist nicht geschehen. Es ist auch nicht vorderste Aufgabe der Naturschutzverbände gemeinsam mit den Bürgern nach Lösungen zu suchen (das ist nämlich Aufgabe der Genehmigungsbehörden und Verwaltungen), sondern sie vertreten die Belange der Natur und der Umwelt, genauso wie Ortsbürgermeister die Interessen ihrer Ortschaften vertreten.

Um es deutlich zu sagen: unsere Fraktion unterstützt grundsätzlich den Bau und Ausbau von Radwegen – so auch die Schaffung einer attraktiven Verbindung zwischen Aken und Großkühnau in Elbnähe. Wir wollen uns aber nicht über geltendes Recht im Rahmen von Genehmigungsverfahren hinweg setzen und unterstützen die Forderung der Naturschutzverbände gehört zu werden. Denn wir halten es für wichtig, dass bei Baumaßnahmen auch die naturschutzfachlichen Belange berücksichtigt und Alternativen geprüft werden – zumal wenn diese Maßnahmen wie zwischen Aken und Großkühnau die Kernzone eines Naturschutzgebietes berühren. Hätte die Verwaltung hier nicht versucht, den vermeintlich einfachsten Weg ohne Widerstand zu gehen und die Verbände außen vor zu lassen, hätte es gar nicht zum Baustopp kommen müssen – eine Situation, mit der wohl niemand glücklich ist.

Korrekterweise muss an dieser Stelle auch erwähnt werden, dass die Stadtverwaltung naturschutzfachliche Belange in anderen Fällen durchaus berücksichtigt. So wurde auf unsere Anfrage, ob nicht ein zu sanierender Wanderweg entlang der Mulde durch die Kleutscher Aue auch für Radfahrer ausgebaut werden könnte, informiert, dass durch die Beeinträchtigung eines Naturschutzgebietes und einer Kernzone des Biosphärenreservates ein Ausbau nicht gestattet sei.

Die Fraktion Bürgerliste/Die Grünen wird sich wie in den vergangenen Jahren weiter dafür einsetzen, dass unsere radtouristische Infrastruktur deutlich verbessert wird, denn wir wollen die wirtschaftlichen Chancen des Radtourismus für unsere Stadt und Region weiter erschließen und die Situation für die Dessauer Radfahrerinnen und Radfahrer verbessern.

Viel haben wir in und um Dessau in den vergangenen Jahren geschafft, wie beispielsweise den Ausbau der überregionalen Radwege, die Entwicklung der Fürst-Franz-Tour zum Rundkurs Gartenreichtour oder die außerörtliche Ausschilderung der Radwege. Vordringlichen Bedarf sehen wir nun in der Realisierung einer innerörtlichen Radwegeausschilderung, dem Bau eines straßenbegleitenden Radweges entlang der L 135 zwischen Mildensee, Kleutsch und Sollnitz sowie in der Sanierung innerörtlicher Radwege, die als Schulwege genutzt werden oder wie in der Albrechtstraße in extrem schlechten Zustand sind.

Dr. Ralf-Peter Weber