Bürgerliste/Die Grünen

Wir für Dessau-Roßlau

Kita-Übertragung gescheitert?

14.07.2008 Als Stadträtin und Mitglied des Jugendhilfeausschusses bin ich über die Aussage der Stadtverwaltung, dass der Prozess der KitaÜbertragung durch die Städtefusion seine Basis verloren hat, sehr irritiert. Damit werden bestehende Beschlüsse des Stadtrates aus der Vergangenheit negiert. Worum geht es?

Übertragung der Kindertagesstätten seit einem Jahr ohne rechtliche Basis?

Im November 2006 beschloss der Stadtrat Dessau die Übertragung sämtlicher Kindertagesstätten in freie Trägerschaft. Der Grund lag in einer angestrebten breiteren Trägervielfalt und in möglichen Einsparung bei der städtischen Verwaltung. Im Herbst 2007 bestätigte der alte Jugendhilfeausschuss der Stadt Dessau eine Trägerliste, die unter Einbeziehung der Elternvoten nach einer schwierigen Entscheidungsfindung entstand. Es schlossen sich unzählige Diskussionen und unschöne Auseinandersetzungen zwischen Trägern, Erzieherinnen und Elternkuratorien an.

Bis Ende Juni diesen Jahres sollte nun die Verwaltung die komplette Übernahme der in den Listen benannten Kindereinrichtungen vorbereiten. Das ist bis heute nicht geschehen. Stattdessen beschließt der Hauptausschuss in nichtöffentlicher Sitzung eine komplette Kehrtwende des Prozesses. Damit wird eine Position gegen den ausdrücklichen Beschluss des Fachausschusses eingenommen, die statt einer breiten Trägerlandschaft mit vielfältigen Bildungsangeboten die städtische Kontrolle und Einflussnahme auf die Kitas zementiert. Es soll ein Eigenbetrieb für die Kitas gegründet werden und nur in Einrichtungen, wo es die Eltern ausdrücklich wünschen, eine Übertragung an freie Träger stattfinden. Der fachlich zuständige Jugendhilfeausschuss hatte sich vorab mit dem Thema noch nicht beschäftigt, da die Vorlage zu spät an die Ausschussmitglieder verteilt wurde.

Wenn heute das Rechtsamt feststellt, das mit der Fusion von Dessau und Roßlau am 1.07.2007 die Grundlage für die Kita-Übertragung weggefallen ist, so kommt diese Erkenntnis ein Jahr zu spät. Viele Diskussionen zu dem Thema in der Öffentlichkeit und viel Arbeitskraft von Verwaltungsmitarbeitern hätten gespart werden können. Nun gilt es, dieses peinliche Kapitel Geschichte unserer jungen Doppelstadt vernünftig und einvernehmlich zu Ende zu bringen.

Isolde Noack

Weitere Informationen auf buergerliste-gruene.de:

• Kita-Übertragung blockiert