Bürgerliste/Die Grünen

Wir für Dessau-Roßlau

Kita-Übertragung blockiert

13.02.2008 Seit der Ankündigung von Herrn Wolfram im Herbst 2007, das Verfahren zur Übertragung der KiTas in die Verantwortung des Hauptausschusses zu legen, sind mehrere Monate vergangen. Mehrfache Nachfragen im Hauptausschuss dazu haben kein Ergebnis gebracht.

Schwieriges Verfahren zur Übertragung der KiTas an freie Träger

Der Antrag der Fraktionen Pro Dessau-Roßlau/Neues Forum und Linke in der Januarsitzung des Stadtrates belegt die Dringlichkeit und Bedeutung des Themas auch in der Öffentlichkeit, insbesondere bei den betroffenen Eltern, Trägern und Beschäftigten. Allerdings konnten wir dem Schluss, den diese beiden Fraktionen aus dem bisherigen unmotivierten, unprofessionellen und teils chaotischen Übertragungsverfahren zogen, nicht folgen. Ihr Vorschlag, die Übertragung an freie Träger ganz zu stoppen und andere, jedoch früher bereits abgelehnte, Wege erneut einzuschlagen, ging am Problem vorbei.

Zur Erinnerung einige Fakten: 1992 wurden die ersten beiden Kindereinrichtungen von er Stadt an freie Träger der Jugendhilfe, nämlich Caritasverband und Behindertenverband, übertragen. Seitdem sind mehrere Runden von Ausschreibungen grandios gescheitert. Zuletzt wurden 2004 nach einem sehr kritisierten Verfahren vier weitere Kindereinrichtungen – statt wie vorgesehen an zwei – an nur einen Träger übergeben. Der Beweggrund für Übertragungen seit Beginn der 90er Jahre war nicht zuerst Kostenersparnis, sondern schlicht der Gesetzesauftrag zur Trägervielfalt. Die ist bis heute nicht erreicht. Neben den Kirchen und der Stadt sind in Dessau nur der Behindertenverband und der Waldkindergarten in der Kinderbetreuung tätig.

Auch im jetzigen Verfahren stand neben Überlegungen zur Reform der Stadtverwaltung und Personalreduzierungen vor allem die Trägervielfalt im Mittelpunkt der Überlegungen. Das Jugendamt, das heute noch die vielen kommunalen Einrichtungen selbst verwalten muss, wäre danach viel besser in der Lage, die gesetzlich zugewiesene Fachaufsicht über die Kinderbetreuung zu führen. Das käme den Kindern direkt zu Gute, denn es hat sich auch gezeigt, dass freie Träger flexibler auf neue Bedingungen seitens der Gesetzgebung sowie auf Elternwünsche reagieren. Wer sich vor freier Trägerschaft fürchtet, sollte mit Eltern solcher Einrichtungen sprechen. Klagen über die Trägerschaft sind von dort kaum zu hören. Weitere Träger in Dessau werden das Angebot bereichern. Allerdings ist die Kinderbetreuung derart reglementiert, dass Blütenträume nicht reifen werden, hat sich doch das Land auf Kosten der Kinder und der Kommunen gesund gespart. Deshalb kommt es darauf an, das begonnene Verfahren vernünftig zu Ende zu bringen. Unsere Fraktion hat dazu detaillierte Vorschläge in den Hauptausschuss eingebracht. Er soll das Verfahren jetzt aktiv übernehmen und mit der Diskussion beginnen, um auf fundierter Basis für den April zugesagte Zahlen beraten und die Verhandlungen bis zur Sommerpause abschließen zu können.

Stefan Giese-Rehm, Vater von vier Kindern