Bürgerliste/Die Grünen

Wir für Dessau-Roßlau

Heideschule

21.01.2011 Am 12. Mai 2010 hat der Stadtrat auf Basis einer Vorlage aus dem fachlich zuständigen Jugendhilfeausschuss beschlossen, das Gebäude der ehemaligen Heideschule in der Hinsdorfer Straße als Standort für ein Bürgerzentrum zu konzipieren. Hier könnten die im Umfeld bestehenden sozialen Angebote konzentriert, um fehlende Angebote ergänzt werden und mit neuen Synergien zur Stabilisierung des Quartiers am Leipziger Tor beitragen.

Ursprung dieses Beschlusses war die mit Einsparungen begründete Verlegung des Schülerfreizeitzentrums zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen aus der Rennstraße in die Station Junger Techniker. Diese gemeinsame Einrichtung hat ihren Sitz nun in der Schaftrift, damit ist im Innenstadtbereich die erste Einrichtung für Kinder und Jugendliche weggefallen. Ende 2010 schloss dort mit dem Jugendklub „Unser Schuppen“ die zweite Einrichtung. Damit verbleiben im südlichen Innenstadtgebiet nur noch der Jugendklub „Thomas Müntzer“, sowie das ehrenamtlich geführte und finanzierte Projekt „Kleine Arche“ für jüngere Kinder. Der Zulauf zur „Kleinen Arche“ ist riesig, bereits kurz nach ihrer Eröffnung im Herbst in der Törtener Straße war sie an ihre Kapazitätsgrenze gestoßen.

Soziales Engagement vor Abwicklung?

Der Bedarf an Angeboten des Jugendhilfebereiches im sozialen Interventionsgebiet südliche Innenstadt wurde auf breiter Linie erkannt. Trotzdem hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung 2010 unserem Antrag, die für das Gebiet wichtige Vernetzung von sozialen Einrichtungen durch das Quartiersmanagement auch 2011 finanziell abzusichern, abgelehnt. Übrigens mit den Stimmen der Linken und der Sozialdemokratie! Nun ist das Quartiersmanagement beendet und die Kontaktstelle Stadtumbau verschwunden – und das nur zwei Monate nach dem Ende der Internationalen Bauausstellung Stadtumbau (IBA). Das zeigt, was die Schwüre zur Fortsetzung des modellhaften Stadtumbauprozesses wert sind.

Nun versucht die Verwaltung erneut, eine Verbesserung der Betreuungssituation von Kindern und Jugendlichen am Standort zu torpedieren. In einer Beschlussvorlage schlägt die Verwaltung den Ausschüssen und abschließend dem Stadtrat am 2. Februar vor, die Standortentwicklung der „Alten Heideschule“ aus finanziellen Gründen nicht weiter zu verfolgen. Hier müssen wir als Stadträte erneut zu einem achtungsvollen Umgang mit unseren eigenen Beschlüssen auffordern! Es ist nicht tragbar, dass Beschlüsse gar nicht oder ungenügend umgesetzt werden!

Was nun vorgelegt wurde ist ein unzulänglicher Vergleich von Standorten diverser sozialer und kultureller Arbeitsbereiche mit Kostenschätzungen für Sanierungen, die nicht nachvollziehbar sind. Mit einer Standortentwicklung für ein Bürgerzentrum, wie im Beschluss vom 12.05.2010 verlangt, hat das alles nicht im Geringsten zu tun. Mit dieser Vorlage torpediert die Verwaltung mehrfache Beschlüsse des Stadtrates zur Stadtentwicklung, die auf eine Stärkung der urbanen Kernpunkte des Stadtgebietes hinauslaufen und nicht etwa die Sanierung der maroden DDR-Bausubstanz mitten im künftigen Grünzug verlangen. Für eine Teilsanierung der beiden ehemaligen DDR-Kitas veranschlagt das Baudezernat aktuell nur Kosten von 760.000 €.

Was bedeutet in diesem Zusammenhang die Bezeichnung „Soziales Interventionsgebiet“? Einige Zahlen: In den Stadtbezirken Innerstädtisch Nord, Innerstädtisch Mitte und Innerstädtisch Süd lebten im Jahr 2009 die Hälfte aller Dessauer Sozialleistungsempfänger. 36% der Erwerbsfähigen leben hier von Sozialleistungen. Der Anteil der Kinder an der Wohnbevölkerung ist höher als in anderen Stadtgebieten (z.B. 25% in Innerstädtisch Süd gegenüber der Vororte mit ca. 17%). In den Bereichen Innerstädtisch Mitte und Süd erhalten mehr als 70% der Kinder und Jugendlichen Sozialleistungen. Nach Studien des DPWV sind sie als arm zu bezeichnen. Das sind 2.740 Kinder und Jugendliche. 2.740 Einzelschicksale, die uns nicht gleichgültig sein können!

Wir wollen uns als Fraktion und als Bürger mit diesem unhaltbaren Zustand nicht zufrieden geben und fordern die Verwaltung auf, sich endlich an die Stadtratsbeschlüsse zur Stadtentwicklung und zur Stabilisierung der sozialen Situation zu halten und konstruktiv mit uns an den besten Lösungen zu arbeiten. Die anderen Fraktionen des Stadtrates fordern wir auf, dem Ausbluten der Betreuungsangebote im Interventionsgebiet Einhalt zu gebieten und die in diesem Zusammenhang selbst gefassten Beschlüsse ernst zu nehmen.

Hier ist auch an eine Unterschriftensammlung zu erinnern, mit der sich eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern für eine Standortentwicklung der „Alten Heideschule“ ausgesprochen hat. Möglicherweise gilt aber der Bürgerwille dabei noch weniger als die Beschlüsse des Stadtrates!

Isolde Grabner und Prof. Dr. Holger Schmidt

Weitere Informationen auf buergerliste-gruene.de:

• Stadtteilspaziergang Alte Heideschule
• Kinderfreizeiteinrichtungen
• Konzeptionsloses Vorgehen

Externe Links:

*Standort Heideschule auf Google-Maps *Beschlussvorlage der Verwaltung zum Stopp der Entwicklung

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