Bürgerliste/Die Grünen

Wir für Dessau-Roßlau

Haushaltssituation bleibt angespannt

15.01.2009 Ende 2008 hat die Stadtverwaltung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 vorgelegt. Die Lage ist weiterhin kritisch, Hauptproblem das vorhandene Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben im Bereich Verwaltung. Dieses Defizit betrug am Jahresende 2008 etwa 40 Mio. €.

Der Stadtrat hat im Oktober eine Reihe von Beschlüssen gefasst, mit denen zusätzliche Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen erzielt werden, um einen Anteilsverkauf zu vermeiden. Leider scheiterte eine vollumfängliche Umsetzung der vorgelegten Vorschläge am Widerstand der anderen Fraktionen (z.B. Betriebsform Flugplatz, Hundesteuer).

Mittlerweile wurde ein Beratungsbüro beauftragt, weitere Einsparpotentiale in der Kernverwaltung aufzuspüren. Der OB hat weiterhin eine Sperre für den Verwaltungshaushalt erlassen. Das Landesverwaltungsamt droht der Stadt an, dass es Einsparungen per Anweisung durchsetzen will, wenn sie sebst keine Konsolidierungsbeiträge erbringt. Leidtragende werden dabei eine Vielzahl von freien Trägern und Veranstaltungen im kulturellen, sportlichen oder sozialen Bereich sein. Insofern ist der Stadtrat dringend gefordert, weitere Schritte zum Abbau des Defizits zu gehen. Das Bürgerbegehren zur Nichtveräußerung von Unternehmensanteilen ist in dieser Situation wenig hilfreich, insbesondere da keine alternativen Vorschläge unterbreitet werden.

Der Vermögenshaushalt wird sich im Jahr 2009 geringfügig erhöhen. Ein notwendiges Umsteuern beim Straßenbau erfolgt nicht. In Vorortstraßen wird zu wenig investiert, dagegen stehen weitere 40 T€ für Planungen der Nordumgehung/weitere Muldbrücke zur Verfügung. Fortschritte bei der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten sind für uns nicht ausreichend. Maßnahmen im Zuge des Konjunkturprogramms des Bundes sind im Entwurf noch nicht enthalten. Ohne 100 %ige Finanzierung durch Bund oder Land wird es der Stadt sehr schwer fallen, hier zusätzliche Konjunkturimpulse zu leisten, da sie keine neuen Schulden aufnehmen kann.

Dr. Holger Schmidt

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