Bürgerliste/Die Grünen
Fraktion im Stadtrat Dessau-Roßlau
- Bürgerliste/Die Grünen
- Fraktion im Stadtrat
Dessau-Roßlau - Ferdinand-von-Schill-Straße 37
06844 Dessau-Roßlau - Fon: 0340 2206271
- Fax: 0340 5168981
- fraktion@dessau-alternativ.de
Wir für Dessau-Roßlau
Haushaltskonsolidierung ohne Tabus
11.08.2008 Der Verwaltungshaushalt der gemeinsamen Stadt Dessau-Roßlau ist nach wie vor defizitär, d.h. die jährlichen Einnahmen sind geringer als die laufenden Ausgaben. Aus diesem Grund hat der Stadtrat ein Haushaltskonsolidierungskonzept verabschiedet, um das aufgelaufene Defizit schrittweise abzubauen. Unter anderem sind Personaleinsparungen, ein Haustarifvertrag für die Mitarbeiter der Stadt, Einsparungen im Bereich Kultur und Soziales sowie Beiträge von städtischen Unternehmen und Eigenbetrieben zur Konsolidierung des Haushaltes vorgesehen. Gerade der letzte Punkt bietet Raum für allerlei Spekulationen und Vermutungen. Soll hier mit kommunalem Eigentum spekuliert werden und Experimente auf Kosten der Kommune stattfinden?
Was ist bislang wirklich passiert? Die Stadt hat ein Gutachten beauftragt, um Einsparpotentiale und Konsolidierungsbeiträge der Eigenbetriebe und städtischen Unternehmen aufzuspüren. Der zuständige Hauptausschuss hat eine Beratungsfirma ausgewählt, die gute Referenzen bei kommunalen Entschuldungsplänen hat und bei der Privatisierungen eine eher untergeordnete Rolle spielen. Mit der Firma fanden bislang zwei Beratungen zur Aufgabenstellung und zu ersten Maßnahmevorschlägen statt, daran haben Vertreter aller Stadtratsfraktionen teilgenommen. Eine weitere Beratung soll nach der Sommerpause stattfinden.
Zunächst ist festzustellen, dass die Eigenbetriebe und städtischen Unternehmen eigene Konsolidierungsvorschläge zum Gutachten eingereicht haben. Erste Vorschläge der Beratungsfirma zeigen, dass es durchaus Sinn macht, über Strukturen und Aufgabenzuordnungen nachzudenken. Dazu zwei Beispiele: Der städtische Flugplatz wird in den nächsten fünf Jahren ein Defizit von weiteren 1,0 Mill. Euro produzieren. Wenn es gelingt, künftig durch eine selbstorganisierte Betriebsform der heutigen Nutzer (z.B. einen Verein) den Betrieb abzusichern, kann pro Jahr ein Konsolidierungsbeitrag von 200.000 Euro erreicht werden. Zum Vergleich: für die Förderung kultureller Projekte von Vereinen stehen pro Jahr 30.000 Euro im Haushalt bereit, etwa die gleiche Summe gibt die Stadt für die Reparatur von Spielgeräten auf den über 50 öffentlichen Spielplätzen aus. Das zweite Beispiel betrifft die DATEL: Hier muss herausgearbeitet werden, welche Vorteile ein stadteigenes Telekommunikationsunternehmen hat, das in den letzten Jahren jährliche Defizite im sechsstelligen Bereich produziert hat. Hier macht die Suche nach einem strategischen Partner Sinn, der die Potentiale des Unternehmens voll zur Geltung bringen kann. Von den Kritikern solcher Untersuchungen muss angesichts der aktuellen Haushaltssituation der Stadt und der wirtschaftlichen Situation von Flugplatz und DATEL erklärt werden, womit sich die Subventionen begründen lassen: Mit Daseinsvorsorge scheint dies nicht erklärbar zu sein.
Dr. Holger Schmidt
Weitere Informationen auf buergerliste-gruene.de: