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FraktionFraktion im Stadtrat Dessau-Roßlau

Wir für Dessau-Roßlau

Haushalt 2008

11.06.2008 Der erste gemeinsame Haushalt der Doppelstadt Dessau-Roßlau ist eher ein technischer Haushalt und Übergangsetat. Es bedarf des kommenden Jahres, einheitliche Zuordnungen und Ausgabenpositionen zu definieren und neue Sparmaßnahmen zu finden und tatsächlich umzusetzen.

Dazu gehören Beiträge der städtischen Unternehmen oder die Übertragung der Kindertagesstätten an freie Träger ebenso wie Einsparungen durch Umstrukturierungen der Verwaltung. Wir stecken in einer schwierigen Haushaltskonsolidierung, die bei weitem noch nicht abgeschlossen ist und voraussichtlich schmerzliche Entscheidungen von uns verlangen wird.

Erst wenn wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, eröffnen sich Spielräume, die wir zur Gestaltung unserer Stadt dringend benötigen, die durch unzureichende Finanzzuweisungen des Landes und unsolide Haushaltspolitik in den vergangenen fünfzehn Jahren verloren gingen.

Die relativ gute Ausgangssituation des Gesamthaushaltes mit steigenden Steuereinnahmen und geringerer Neuverschuldung als ursprünglich erwartet hatte jedoch bei nahezu allen Fraktionen Begehrlichkeiten geweckt. So wurden zusätzliche Ausgaben von insgesamt 500.000 Euro beantragt, die hochgerechnet in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe von uns verlangt hätten.

Alle gewünschten Zusatzausgaben sind sicher sinnvoll und nützlich. Aber zur Gewinnung neuer Mitglieder in den freiwilligen Feuerwehren 42.000 Euro neu einzustellen, mehr Geld als die Stadt für ihr Wirtschafts- und Standortmarketing derzeit zur Verfügung hat, stellt aus unserer Sicht ein grobes Missverhältnis dar. Bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes können auch keine zusätzlichen Ausgaben in Höhe von jeweils 85.000 Euro für Heimatvereine und Seniorentreffs verantwortet werden. Dass die beantragten 85.000 Euro für die Förderung des Breitensports jetzt für den Spitzensport zweier Sportvereine Verwendung finden, ist zumindest fragwürdig. Der Sport in unserer Stadt ist wichtig – aber auch vernünftige Lernbedingungen in unseren Schulen, die Sanierung der Vorortstraßen, die Entwicklung der Brachflächen und die ausgewogene Förderung für „hohe” und ‚„flache” Kulturangebote (400.000 Euro mehr für den Betrieb des entstehenden Alten Theaters, 2.400 Euro für eine freie Jugend-Theatergruppe wurden gestrichen).

Dass der durch den neuen Tarifabschluss entstandene zusätzliche Aufwuchs bei den Personalkosten um fast eine Mio. Euro in ein höheres Defizit von nur 830.000 Euro mündete, ist der Verwaltungsspitze zu danken.

Entgegen den Beschlüssen im Haushaltskonsolidierungsprogramm schaffen es die städtischen Gesellschaften nicht, einen wirksamen Beitrag an ihre Eigentümerin abzuführen. Der Stadtpflegebetrieb darf nicht anhaltend Gewinne erzielen, seine Gebühren dürfen nur kostendeckend kalkuliert werden. Das Theater wird keine Gewinne erwirtschaften, sondern lebt von Zuschüssen des Landes und der Stadt. Anders beim Städtischen Klinikum, das seit Jahren Gewinne erzielt und daraus Rücklagen für noch ausstehende Klinikneubauten bildet oder in den Ersatz von Hochleistungstechnologie investiert. Während bei der DVV 2006 und 2007 das deutlich verschlechterte Jahresergebnis gegen Null tendierte, hätte die Stadtsparkasse eigentlich ein gewisses Volumen zur Abführung zur Verfügung gehabt. Bei der DWG reichen die Mittel nicht einmal, um die erforderlichen Investitionen in den Wohnungsbestand zu tätigen. Aus den verschiedensten Gründen wird also mit diesem Vermögen der Stadt nur ein unzureichender Beitrag zur Schuldendeckung erwirtschaftet. Somit kann der im Konsolidierungskonzept des Vorjahres als allerletztes Mittel in Erwägung gezogene Verkauf von städtischen Beteiligungen noch nicht ausgeschlossen werden.

Von Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik sind wir noch lange entfernt. Dennoch verbuchen wir es als unseren Erfolg, zumindest die größten Sonderwünsche gemildert bzw. zurückgestellt zu haben, damit Dessau- Roßlau in absehbarer Zeit schuldenfrei werden kann.

Stefan Giese-Rehm und Dr. Ralf-Peter Weber

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