Bürgerliste/Die Grünen

Wir für Dessau-Roßlau

Haushalt 2007

12.06.2007 Der Anfang Mai vorgelegte Haushalt und insbesondere die Konsolidierungsvorschläge für den Finanzplanzeitraum bis zum Jahr 2015 sind in dieser Gesamtheit kein Traumergebnis. Nach wie vor ist der Haushalt der Stadt Dessau durch erhebliche strukturelle Defizite geprägt, die aus unserer Sicht eine grundsätzliche Neuorientierung der Stadtpolitik notwendig machen.

Zur Behebung des strukturellen Defizits gibt es aus unserer Sicht drei Arbeitsrichtungen, die parallel verfolgt werden müssen:

1. Gemeinsam mit den anderen zwei Oberzentren muss gegenüber dem Land deutlich gemacht werden, welche Aufgabenfülle die Oberzentren für das angrenzende Umland derzeit erfüllen. Dazu ist eine entsprechende Finanzausstattung notwendig. In den letzten Monaten hat es deutlich eine positive Entwicklung gegeben, zumal auch die anderen beiden Oberzentren Magdeburg und Halle von großen strukturellen Defiziten betroffen sind. Offensichtlich hat die Landesregierung nun erkannt, dass die großen Städte eine stärkere Bedeutung für die Region haben, die auch mit entsprechender Finanzausstattung zu untersetzen ist.
2. Der Stadtrat der Stadt ist selbst aufgefordert, Einsparpotentiale bzw. verträgliche Einnahmeerhöhungen durchzusetzen. Hier kann es nicht darum gehen, nach dem Rasenmäherprinzip überall etwas zu kürzen. Aus unserer Sicht ist es notwendig, auf Basis von inhaltlichen Konzepten grundsätzliche Entscheidungen zu fällen. Dabei sind die veränderten Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung (abnehmende Einwohnerzahlen, wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, Einkommenssituation) ebenso zu berücksichtigen wie die Neuorientierung von Investitionsschwerpunkten. Wir werden alles daran setzen, in den nächsten Jahren mehr Investitionen in Kinderbetreuung, Bildungsangebote sowie Vorortstraßen zu lenken.
3. Die mit der Fusion zusammenhängenden Synergieeffekte müssen nach der erfolgreichen Fusion von Dessau und Roßlau und den noch anstehenden Eingemeindungen von Teilen des Wörlitzer Winkels konsequent genutzt werden, um die Verwaltungseffizienz zu steigern. Aus diesem Grund macht es sich aus unserer Sicht auch notwendig, über die Struktur der Verwaltung und die Aufgabenzuordnung innerhalb der Kernverwaltung neu nachzudenken. Auch dies kann nur auf Basis eines fundierten Konzeptes erfolgen, das in den nächsten Monaten auf Basis des Personalentwicklungskonzeptes zu erstellen ist.

Die Beschlussfassung des diesjährigen Haushaltes wird den Stadtrat nicht davon entbinden, die Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahren aktiv zu begleiten. Insbesondere geht es darum, die anteilige Veräußerung von städtischen Vermögen überflüssig zu machen.

Dr. Holger Schmidt