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FraktionFraktion im Stadtrat Dessau-Roßlau

Wir für Dessau-Roßlau

Gutachten zur Haushaltskonsolidierung

15.09.2008 Das in den letzten Wochen bereits heiß diskutierte und teilweise mit Argwohn bedachte Gutachten liegt nun auf dem Tisch. Wie von unserer Fraktion bereits früher beschrieben, liegt der Schwerpunkt der Vorschläge eben nicht auf der Veräußerung von kommunalen Beteiligungen. Folgende Maßnahmen der Unternehmensberatung Rödl und Partner mit einem Gesamteffekt von ca. 32 Mio € werden vorgeschlagen:

  1. Ausschüttung des haushaltsfinanzierten Anteils des Gewinns vom Eigenbetrieb Stadtpflege an die Stadt
  2. Zuführung von Zinserträgen des Eigenbetriebes an den städtischen Haushalt
  3. Übertragung des Straßenbeleuchtungsvermögens an den Eigenbetrieb
  4. Errichtung einer Reinigungsservicegesellschaft für das Klinikum und Nutzung der Einsparpotentiale für Aufwendungen des betriebseigenen Kindergartens
  5. Integration der Bäder in die DVV und Finanzierung über die Eigenkapitalverzinsung im Abwasserbereich
  6. Zahlung einer Konzessionsabgabe Wasser an die Stadt von der DESWA
  7. Umwidmung des Verkehrslandeplatzes zu einem Sonderlandeplatz
  8. Neustrukturierung des Busverkehrs in einer Regionalbusgesellschaft
  9. Ausschüttung der liquiden Mittel der Industrieparkgesellschaft an die Stadt.

Diese aus unserer Sicht wertvollen und vernünftigen Vorschläge sind im engen Dialog mit den Betriebsleitungen entstanden und in zwei Politikdialogen mit allen Fraktionsvorsitzenden vorbesprochen worden. Sie werden nun in den politischen Gremien umfassend diskutiert. Niemand hat also vor, den Stadtrat zu umgehen oder vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Stadträte aller Fraktionen sind gefordert, sich sachlich und vorurteilsfrei mit den Maßnahmen auseinanderzusetzen oder alternative Vorschläge einzubringen. Forderungen aus den Reihen der Initiatoren des Bürgerbegehrens, doch 30-35% des Personals der Stadtverwaltung zu entlassen, haben weder eine sachliche Basis noch sind sie sozialverträglich umzusetzen.

Fraktion lädt zu Informationsveranstaltung

Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Info-Veranstaltung zu den Konsolidierungsvorschlägen ein. Sie findet am Montag, den 6. Oktober 2008, um 19:00 Uhr im Ratssaal des Dessauer Rathauses statt. Die Finanzdezernentin Frau Nußbeck wird die Vorschläge vorstellen, anschließend wollen wir gern mit Ihnen darüber diskutieren.

Dr. Holger Schmidt

Weitere Informationen auf buergerliste-gruene.de:

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