Bürgerliste/Die Grünen

Wir für Dessau-Roßlau

Gewerbeuntersagung Telefonladen

10.02.2006 Nach einem ca. zweijährigen Verfahren wurde eine Gewerbeuntersagung der Stadt Dessau gegenüber Herrn Mouctar Bah rechtswirksam. Herr Bah, der einen Telefonladen in der Friedrich- Naumann- Straße betrieb, hat das Gewerbe zum 7. Februar 2006 abgemeldet. Die Stadt Dessau begründete die Gewerbeuntersagung mit gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit des Herrn Bah. Hintergrund dieser Einschätzung der Stadt Dessau war der Vorwurf, Herr Bah habe in seinem Geschäft Drogenhandel geduldet oder gefördert. Unabhängig von dem Rechtsverfahren, möchte die Fraktion Bürgerliste/Die Grünen wissen, ob aus Sicht der Stadt Dessau nicht auch andere Möglichkeiten bestanden, den zwischenzeitlich vorgefundenen Missständen im Bereich der Friedrich- Naumann- Straße abzuhelfen, ohne dem Betreiber des dort befindlichen Geschäftes die Existenzgrundlage zu entziehen. Um die Situation besser einschätzen zu können, fragte die Fraktion im Hauptausschuss am 8. Februar 2006 nach.

C. Bläsing

Weitere Informationen auf buergerliste-gruene.de:

• Transparenz von Polizei und Staatsanwaltschaft gefordert

Externe Links:

• MZ-Artikel vom 15.02.2006

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