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Wir für Dessau-Roßlau

Gartenabfallverbrennung weiter umstritten

06.12.2007 In der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Umwelt am 4.12.2007 wurde vom Umweltamt eine Vorlage eingebracht, die darauf abzielt, die gültige Verordnung zur Gartenabfallverbrennung aufzuheben. Auch der Protest anwesender Ortsbürgermeister führte dazu, dass die Abstimmung vertagt wurde.

Dessau atmet auf?

In Vorbereitung der Fusion von Dessau und Roßlau wurde die bestehende Verordnung zu den Brenntagen in der Stadt Dessau an die in der Stadt Roßlau gültige Verfahrensweise angenähert. Somit war es möglich geworden, an rund 50 Tagen nicht oder schwer kompostierbare Gartenabfälle wie trockenen Baum- und Strauchschnitt, Spargelkraut oder mit Krankheiten behaftete Pflanzenreste unter bestimmten Voraussetzungen und bei geeigneter Wetterlage in den Klein- und Hausgärten zu verbrennen. Die Befürworter dieser zeitlich großzügigeren Regelung erhofften sich damals eine Reduzierung der erheblichen Qualmbelästigung im Stadtgebiet, welche von ihnen auf die Konzentration auf zu wenige „Brenntage“ zurückgeführt wurde.

Leider hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt, die Stadt war in den entsprechenden Monaten mehr denn je verqualmt und es häuften sich Beschwerden. Es wurde deutlich, dass eine mehr oder weniger hohe Anzahl von „Brenntagen“ das eigentliche Problem nicht wirklich beeinflusst. Denn dieses liegt in der Tatsache, dass nicht unerheblich viele Grundstücksbesitzer und Kleingärtner in unserer Stadt die eingeräumte Möglichkeit der Verbrennung missbrauchen und für eine allgemeine Abfallentsorgung aller möglichen gärtnerischen (Laub, Grünschnitt) und sonstigen Abfälle nutzen – preiswert und auf Kosten der Gesundheit und des Wohlbefindens ihrer Nachbarn. Alle Einschränkungen und Bedingungen der Gartenabfallverbrennung werden dabei konsequent missachtet. Durch die Ausweitung der Brenntage sind allerdings Kontrollen und die Überprüfung angezeigter Verstöße für die Stadtverwaltung noch schwerer möglich geworden. Im Jahr 2007 gingen 82 Anzeigen von Bürgern ein, denen in nur 37 Fällen nachgegangen werden konnte, Ergebnis: 29 Verstöße wurden mit Verwarnungen bzw. Bußgeld belegt. In der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Umwelt am 4.12.2007 wurde vom Umweltamt eine Vorlage eingebracht, die diese Erfahrungen und Zustände ausführlich schildert.

Die Vorlage der Verwaltung zielt in Folge der eingetretenen Verhältnisse darauf ab, die Brenntage gänzlich abzuschaffen. Dagegen regte sich vor allem der Widerstand von im Ausschuss anwesenden Ortsbürgermeistern, die für eine Beibehaltung der gültigen Regelung plädierten und eine mangelnde Beteiligung der Ortschaftsräte rügten. Da die Mehrzahl der Ausschussmitglieder dem Vorschlag an diesem Tage nicht folgen wollte, hat der Ausschuss die Behandlung mit der Festlegung vertagt, dass die Ortschaftsräte sich bis zur nächsten Sitzung im Januar mit der vorliegenden Beschlussvorlage beschäftigen und dazu eine Meinung abgeben können.

Die Bewohner der Innenstadtbereiche können jedoch nicht über Ortschaftsräte ihre Position und Meinungen kundtun. Aus diesem Grund wollen wir durch eine Initiative „Dessau atmet auf“ auf die Belästigungen durch die Brenntage hinweisen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt und unseren Nachbarn werben. Wir möchten Sie daher einladen, mit uns am 15. Januar, 18:00 Uhr im Dessauer Ratssaal für eine verbesserte Luftsituation in unserer Stadt und eine deutliche Einschränkung der Brenntage einzutreten. Als Gesprächspartner für diese Podiumsdiskussion sind der Stadtverband der Gartenfreunde Dessau, Frau Dr. Kegler (Leiterin Amt für Umwelt und Naturschutz), Frau Süßmilch (Verwaltungsleiterin des Städtische Klinikums), Herr Gerasch (Vorsitzender Seniorenunion der CDU) und Herr Platz (Beigeordneter für Kommunales, Umwelt und allgemeine Verwaltung der Stadt Magdeburg) angefragt. Seien Sie also herzlich eingeladen, mit zu tun, der Umwelt zu helfen, das Klima in der Stadt und zwischen ihren Bewohnern zu verbessern.

Dr. Holger Schmidt

Weitere Informationen auf buergerliste-gruene.de:

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