Bürgerliste/Die Grünen

Wir für Dessau-Roßlau

Flugplatz-Subventionen gehören auf den Prüfstand

01.04.2003 Seit Beginn seiner Existenz arbeitet der von der Dessauer Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH (DVV) betriebene Verkehrslandeplatz mit Verlusten. Das Defizit trugen die Dessauer Bürger und Kunden der DVV. Die Alternative Fraktion setzt sich dafür ein, die Subventionierung zu überprüfen.

In jüngster Zeit wird sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch in Deutschland über den Abbau von Subventionen geredet. Eigenheimzulage, Entfernungspauschale, Steinkohlesubventionen usw. stehen auf dem Prüfstand. Auch in der Stadt Dessau gibt es Subventionen. So wird der kommunale Flugplatz seit Beginn an mit einem Defizit betrieben. Früher wurden die Verluste direkt vom städtischen Haushalt ausgeglichen, also mit den Steuern und Gebühren der Dessauer Bürger bezahlt. Gegen den Widerstand der Grünen und später der Alternativen Fraktion hielten Verwaltungsspitze und die Mehrheit des Stadtrates an dieser Praxis fest und begründeten dies mit der wirtschaftsfördernden Kraft des Standortfaktors Flugplatz. Inzwischen werden die Verluste im Konzern DVV intern getragen, die Überschuß erwirtschaftenden Sparten subventionieren die defizitären Bereiche. So bezahlt heute jeder Kunde der DVV mit seinen Rechnungen für Gas, Fernwärme, Strom, Wasser und Abwasser auch einen Teil des Betriebes der Verkehrsbetriebe und des Flugplatzes. Während die Verkehrsbetriebe im Sinne der Daseinsvorsorge ein Angebot für jedermann unterbreiten und die Leistungen der Allgemeinheit, besonders aber auch Kindern, Jugendlichen, älteren oder mobilitäsbehinderten Menschen zu Gute kommt, hält sich die Zahl der Flieger in Dessau in Grenzen.

Der kleinste Teil der Bewegungen auf dem Flugplatz dient der wirtschaftlichen Belebung der Stadt, wenn man von den profitierenden Flugschulen und -lehrern absieht. Nicht die zahlreichen Unternehmer und Investoren landen in Dessau. Vielmehr ist es so, dass der Flugplatz zu überwiegenden Teilen von Menschen genutzt wird die ihrem Hobby der Fliegerei nachgehen möchten, ein Hobby das gewiß nicht für viele erschwinglich ist. Durch die günstigen Landegebühren auf dem Dessauer Flugplatz werden auch viele auswärtige Hobbyflieger angezogen, die die Verlärmung der angrenzenden Wohnbereiche zusätzlich erhöhen. Die Alternative Fraktion wird sich in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der DVV dafür einsetzen, dass diese Subventionierung des Flugplatzes auf den Prüfstand gestellt wird. Immerhin sollen im Jahr 2003 192.000 Euro Verlustausgleich durch die Gebührenzahler übernommen werden. Würde die DVV diese Summe sparen und als Gewinn an die Stadt ausschütten, könnten beispielsweise die Stadtteilbibliotheken, die auf Vorschlag der Verwaltungsspitze geschlossen werden sollen, schon zu einem guten Teil finanziert werden. Alternativ ließe sich auch über die Senkung der Preise für Strom, Wasser usw. nachdenken.

Dr. Holger Schmidt